„Die Sozialarbeit vor Ort bleibt enorm wichtig“

Foto: Markus Heffner

Seit Karl-Heinz Wolfsturm als Ombudsmann zwischen Flüchtlingen, Ehrenamtlichen, Nachbarn von Erstaufnahmeeinrichtungen und der Politik vermittelt, hat sich vieles verändert in der Flüchtlingshilfe. Sein Lob gilt vor allem den vielen Ehrenamtlichen. „Die Motivation und Hilfsbereitschaft der freiwilligen Helferinnen und Helfer sind ungebrochen“, sagt er. „Ohne ihre Arbeit wären wir heute längst nicht so weit, wie wir sind.“

Herr Wolfsturm, als Sie im August 2015 Ombudsmann für die Flüchtlingserstaufnahme geworden sind, war die Lage in den Einrichtungen aufgrund des damals enormen Zustroms sehr angespannt. Wie stellt sich die Situation zwischenzeitlich dar?

Karl-Heinz Wolfsturm: Die Situation hat sich im Vergleich zur Anfangsphase nachhaltig entspannt, worüber wir natürlich sehr froh sind. In der Hochphase sind die Einrichtungen teilweise fast aus allen Nähten geplatzt, was für alle Beteiligten sehr belastend war und zahlreiche Konflikte nach sich gezogen hat. In dieser schwierigen Zeit sind im Umfeld der LEAs auch etliche Polizeieinsätze zusammengekommen, das wirkt sich auch negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bürger aus. Nachdem die Belegung zwischenzeitlich deutlich reduziert wurde und in den Einrichtungen nun auch etwas Platz für einen Mindeststandard an Intimsphäre ist, sind die Reibungspunkte längst nicht mehr so stark. Der Druck hat dadurch deutlich abgenommen und es gibt auch nur noch wenige Beschwerden aus der Bevölkerung.

Dann sind die Sorgen also kleiner geworden?

Karl-Heinz Wolfsturm:
Auf jeden Fall, ja. Wir haben mit der Zeit alle gelernt, miteinander umzugehen und die Toleranz weiterzuentwickeln. Entspannt zurücklehnen können wir uns deshalb aber nicht, ganz im Gegenteil. Wir dürfen keinesfalls nachlassen, was die Intensität der Betreuung betrifft und müssen dabei auch flexibel bleiben. Beispielsweise haben wir zwischenzeitlich eine veränderte Belegungssituation. Früher waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem auch Menschen aus Syrien und Afghanistan untergebracht. Jetzt sind vielfach junge Männer aus afrikanischen Staaten in der Mehrheit. Die Erfahrung zeigt, dass mit einigen Personengruppen insbesondere aus  nordafrikanischen Staaten leider ein mitunter erhebliches Konfliktpotential verbunden sein kann. Wichtig ist dabei aber der Hinweis, dass es sich lediglich um einzelne Personen oder Personengruppen handelt, keinesfalls jedoch um alle Flüchtlinge einer Nation.

Sie sprechen von den Zwischenfällen rund um die LEA in Sigmaringen?

Karl-Heinz Wolfsturm: In dieser Einrichtung gab es vor einigen Wochen erhebliche Probleme mit bestimmten Gruppierungen, das ist leider so. In diesem Fall war es eine vergleichsweise kleine Gruppe junger Männer aus Nordafrika, die mit kriminellem Verhalten innerhalb und auch außerhalb der Einrichtung aufgefallen sind. Dieses Verhalten und die Folgen davon wirken sich negativ auf die Stimmungslage in der Stadt und das Sicherheitsgefühl der Bürger aus. Das Klima ist aber wichtig für die Integration. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass sie sicher sind und ihre Sorgen und Anliegen von den staatlichen Organen ernst genommen werden. Wenn sich in der Bevölkerung zunehmend eine ablehnende Haltung verfestigt, weil es zu viele Zwischenfälle mit Flüchtlingen gibt, wird vieles schwieriger. Und das geht dann auch zu Lasten der Ehrenamtlichen und der bereits integrierten Flüchtlinge, die in einer Anschlussunterbringung leben und in der Stadt  ihre neue Heimat und Zukunft sehen.

In Sigmaringen geht es insbesondere auch darum, ob der Anteil an Flüchtlingen in einer vergleichsweise kleinen Kommune mit ländlichen Strukruren vielleicht zu groß werden könnte. Können Sie diese Diskussionen nachvollziehen?

Karl-Heinz Wolfsturm: Wenn Ablehnung und Ängste überwiegen, ist das jedenfalls kein gutes Aufnahmeklima. Die derzeitigen Standortdiskussionen über die Größe der künftigen Landeserstaufnahmeeinrichtungen sollten daher nicht über die Bürgerinnen und Bürger hinweg geführt werden. Wir brauchen ihre Offenheit, Toleranz und Unterstützung für alle Belange der Integration, sonst wird diese nicht gelingen oder zumindest erheblich erschwert.

Wo sehen Sie derzeit den größten Handlungsbedarf?

Karl-Heinz Wolfsturm:
Ein großes Problem ist, dass die Wartezeiten in den LEAs zumindest für manche Asylbewerber wieder deutlich länger werden. In vielen Fällen dauert die Bearbeitungszeit des Asylantrages mehrere Monate, weil eine intensive Recherche notwendig ist. In anderen Fällen ist dies einfacher und der Bescheid kommt schneller. Diese unterschiedliche Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist zunehmend konfliktbehaftet, weil so der Eindruck entsteht, dass es Flüchtlinge 1. und 2. Klasse gibt. Gleichzeitig haben wir auch Familien mit Kindern im schulpflichtigen Alter, die mehrere Monate in einer LEA warten müssen. Ich halte es für wichtig, dass die Wartezeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht zu lange ausfallen. Grundsätzlich sind die Abläufe und Bearbeitungszeiten der Asylverfahren durch das BAMF vielfach besser und kürzer geworden. Aber wir hören dennoch wiederholt von Fällen aus den Anschlussunterbringungen in den Kreisen und Kommunen, wo Überhänge aus dem Jahr 2015 noch nicht abgearbeitet worden sind. Die Ombudsstelle ist aufgrund ihrer Aufgabenzuweisung zwar nur für die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land zuständig, aber in den genannten Fällen aus den Anschlussunterbringungen schalten wir uns aufgrund der Umstände und Gegebenheiten dennoch ein.

Was könnte oder müsste aus Ihrer Sicht dabei verbessert werden?

Karl-Heinz Wolfsturm:
Das Land hat bei der Bearbeitungszeit der Asylanträge leider kaum einen Handlungsspielraum. Asylbewerber in einer Erstaufnahme mit einem Anerkennungsbescheid sollten jedoch rasch in die Kreise und Kommunen verlegt werden, da hier umfassende Möglichkeiten und Integrationsleistungen wie etwa Sprachkurse zur Verfügung stehen. Es gibt natürlich auch Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die bis zu einer endgültigen Entscheidung und gegebenenfalls ihrer Rückführung längere Verweilzeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Zur Vermeidung und Reduzierung von Konflikten bleibt Sozialarbeit vor Ort in den Einrichtungen daher enorm wichtig. Hierbei ist es auch unverzichtbar, die Regeln unseres Zusammenlebens sowie unsere gesetzlichen wie sozialen Normen zu vermitteln und zu verdeutlichen. Die Schlussfolgerung, dass wir künftig weniger Personal brauchen, weil nicht mehr so viele Flüchtlinge ins Land kommen, wäre vor diesem Hintergrund sicher unzutreffend und nicht zielführend!

Womit wir auch bei der ehrenamtlichen Arbeit wären, ohne die das Thema Flüchtlingshilfe kaum zu bewältigen wäre. Wie hoch ist die Einsatzbereitschaft der zahlreichen Helferinnen und Helfer im Land noch? 

Karl-Heinz Wolfsturm:
Die ehrenamtliche Arbeit im ganzen Land ist ein Kapital, das seinesgleichen sucht. Wir wären nicht im Ansatz so weit wie wir sind, wenn sich nicht überall derart viele Menschen auf ganz unterschiedliche Art und Weise engagieren würden. Die Bereitschaft zu helfen ist nach wie vor sehr hoch. Zwischenzeitlich verlagert sich die Hilfe aber immer mehr in die Anschlussunterbringungen, inhaltlich geht es immer mehr um die Themen Arbeitsplatzsuche, Wohnen, Schule und Leben in unserer Gesellschaft. Die Ehrenamtlichen sind zunehmend nicht mehr Ersthelfer, sondern Lebensbegleiter.

Was eine verantwortungsvolle Aufgabe ist, die sich durchaus über einen längeren Zeitraum ziehen kann. Kann so ein hoher Einsatz von Dauer sein? 

Karl-Heinz Wolfsturm
: Wenn das Engagement der Ehrenamtlichen zurückgehen würde, dann hätten wir ein großes Problem mit der Integration und vielem anderen. Aber glücklicherweise gibt es derzeit keinerlei Anzeichen dafür. Motivation und Hilfsbereitschaft der Ehramtlichen sind ungebrochen. Im Gegenzug ist aber die Wertschätzung des Ehrenamts sehr wichtig. Ein einfaches Dankeschön wäre dabei zu wenig. Es geht vor allem auch darum, wirklich zu begreifen und inhaltlich anzuerkennen, was überall im Land geleistet wurde und wird.

Sie selbst sind auch einer der Ehrenamtlichen, auf deren Engagement es ankommt. Haben Sie sich Ihren Ruhestand, in den Sie vor einiger Zeit als ehemaliger Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen verabschiedet worden sind, so vorgestellt?

Karl-Heinz Wolfsturm:
Ich sehe mein Amt als große Herausforderung und freue mich, dass man mir das Vertrauen dafür entgegenbringt. Ich finde es absolut richtig, dass die Landesregierung mit dieser Stelle Neuland betreten hat und diesen Weg seit August 2015 geht. Zwischenzeitlich bin ich mehrere Zehntausend Kilometer durch das Land gefahren und habe mit vielen Menschen gesprochen. Seit vergangenem Herbst haben die Hilferufe aus den LEAs und dem jeweiligen Umfeld aber deutlich abgenommen. Das hat auch mit der engagierten Arbeit der dezentralen Ansprechpartner im Ombudswesen im Bereich der jeweiligen Regierungspräsidien zu tun, die mich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben aktiv unterstützen. Durch ihre räumliche Nähe zu den Einrichtungen können Fragen und Problemstellungen schnell aufgegriffen und angegangen werden. Durch diese Entlastung kann ich mich mit meinen Mitarbeiterinnen der Ombudsstelle vermehrt um grundsätzliche Fragen kümmern.

Als da wären?

Karl-Heinz Wolfsturm: Die vergleichsweise ruhige Lage in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen könnte und sollte genutzt werden, um das Gesamtkonzept zu optimieren. Eines der großen Anliegen sind getrennte Sonderunterkünfte für bestimmte besonders schutzbedürftige Gruppen. Ich denke da zum Beispiel an Frauen, die alleine oder mit Kindern ankommen, an Homosexuelle und an Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, die barrierefreie Unterkünfte brauchen. Konzeptionen gibt es bereits und ich hoffe, dass sie in Kürze auch umgesetzt werden können. Ein weiteres Thema, das uns sicher noch intensiver beschäftigen wird, sind die zunehmend länger werdenden Verweilzeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das Interview führte Markus Heffner