Land zahlt Pauschale für Flüchtlinge

Das Land zahlt den Kommunen in den nächsten zwei Jahren jeweils 160 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Damit soll insbesondere auch die Arbeit vor Ort weiter unterstützt werden. „Wir stellen uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, aus untergebrachten Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen. Die Verhandlungen mit den Kommunalen Landesverbänden zur inhaltlichen Ausgestaltung des Pakts sollen noch vor der Weihnachtspause aufgenommen werden. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Dienstag (29. November 2016) nach der Sitzung des Ministerrats in Stuttgart mit.

„Mit dem Pakt für Integration macht die Landesregierung deutlich, dass wir die Kommunen angesichts der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen im vergangen Jahr nicht damit allein lassen, diese vielen Menschen vor Ort zu integrieren. Wir stellen uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, aus untergebrachten Geflüchteten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu machen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Das kann nur in engem Schulterschluss mit den Kommunen gelingen, dort, wo sich Einheimische und Flüchtlinge begegnen, wo Kinder zur Schule gehen und wo soziale Kontakte geknüpft werden.“

„Bildung und Spracherwerb, Berufsqualifikation und Arbeitsmarktintegration sowie echte gesellschaftliche Teilhabe sind nach unserer Auffassung unabdingbare Voraussetzungen für die gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Akzeptanz durch die Gesellschaft. Damit dies aktuell bei den hohen Zugangszahlen in die Anschlussunterbringung gelingt, schaffen wir mit dem Pakt für Integration zusammen mit den Kommunen die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen und stellen sicher, dass die Flüchtlinge diese auch nutzen können“, erklärte Minister Manne Lucha.

Die Landesregierung erhebe bei der Ausgestaltung der Integrationsmaßnahmen den Anspruch, auf den bestehenden Regelstrukturen aufzubauen und bestehende Lücken zu schließen, betonte Lucha. Auch wenn die Handlungsnotwendigkeiten vor Ort unterschiedlich ausgeprägt seien, müssten vergleichbare Standards bei den Integrationshilfen erreicht werden. Sichergestellt werden solle auch, dass die Maßnahmenpakete untereinander anschlussfähig und kompatibel seien.

Damit Geflüchtete mit Bleibeperspektive individuell dabei unterstützt werden, die vorhandenen Angebote der Integration wahrnehmen zu können, kündigte Minister Lucha an, im Pakt mit den Kommunen auch Mittel für sogenannte Case Manager im Integrationsbereich bereitstellen zu wollen. Zudem sollen die Case Manager Verständnis in den jeweiligen Gemeinden für die neuen Mitbürger schaffen. Hierbei sollen bereits vorhandene Beratungsstellen und Hilfestrukturen genutzt werden.

Ministerpräsident Kretschmann betonte abschließend: „Die Landesregierung geht mit dem klaren Ziel in die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden, dass die vereinbarten Maßnahmen Flüchtlinge in ihren Integrationsbemühungen unterstützen. Damit Integration gelingt, müssen sie in die Lage versetzt werden, für sich selbst und ihre Familien sorgen zu können. Das liegt nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Der Pakt für Integration und das darin enthaltene Maßnahmenbündel werden dazu ganz wesentlich beitragen.“