Starthilfe Plus: Ein Förderprogamm für Rückkehrer

Die Bundesregierung hat zum 1. Februar gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration das neue Rückkehrförderprogramm „Starthilfe Plus“ eingeführt. Über das Programm können rückkehrwillige Flüchtlinge künftig neben der Übernahme der Rückreisekosten auch eine Reisebeihilfe und eine einfache Starthilfe in Höhe von bis zu 500 Euro beantragen.

Das Rückkehrförderprogramm „Starthilfe Plus“ soll insbesondere für diejenigen Personen einen finanziellen Anreiz schaffen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind. Dabei zielt das Programm darauf ab, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren zu treffen, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist. Gleichzeitig soll „Starthilfe Plus“ aber auch für diejenigen Asylsuchenden einen Neuanfang im Herkunftsland erleichtern, deren Chancen im Asylverfahren zwar nicht ganz so gering sind, die jedoch lieber wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden.

Das Programm, für dessen Finanzierung der Bund für das Jahr 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, sieht zwei Stufen vor. Eine finanzielle Förderung in Höhe von 1.200 Euro (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn noch vor Abschluss des Asylverfahrens die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen und der Asylantrag zurückgenommen wird. Eine finanzielle Förderung in Höhe von 800 Euro (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig aus Deutschland auszureisen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Rechtsbehelfe eingelegt werden.

Um auch für Personen, die nicht mehr unter die Stufenregelung fallen, kurzfristig einen Anreiz zur baldigen freiwilligen Ausreise zu schaffen, sieht das Programm zudem eine Übergangsregelung vor. Zu diesem Personenkreis gehören beispielsweise Geduldete, von denen laut Ausländerzentralregister zurzeit rund 150.000 registriert sind. Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: „Mit Hilfe des neuen Rückkehrförderprogramms Starthilfe Plus soll die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Ausländern, die heute bereits ausreisepflichtig sind, signifikant erhöht werden. Ich appelliere an Einsicht und Vernunft: Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar. Wird die Möglichkeit einer geförderten, freiwilligen Rückkehr nicht genutzt, bleibt nur das Instrument der Abschiebung. Denn nur mit konsequenter Rechtsanwendung kann die Funktionsfähigkeit unseres Asylsystems gewährleistet werden.“

Um einen Missbrauch zu vermeiden, ist die Zahl der Herkunftsländer, deren Staatsangehörige „Starthilfe Plus“ beantragen können, beschränkt. Staatsangehörige bestimmter Herkunftsländer oder -regionen (wie etwa dem Westbalkan) sind von der Förderung ausgeschlossen oder es gilt für sie nur die Übergangsregelung. Eine Förderung über „Starthilfe Plus“ setzt außerdem voraus, dass der Antragsteller mittellos ist.

Merkblatt Starthilfe Plus als PDF