Globalzustimmung: Arbeitsagentur erleichtert Ausbildungsvorbereitung

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherige Praxis geändert und eine Globalzustimmung für Einstiegsqualifizierungen erteilt. Die bisherige Vorrangprüfung und die Arbeitsbedingungsprüfung entfallen dadurch künftig.

 

Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung und geduldete Personen können künftig eine betriebliche Ausbildung beginnen, ohne zuvor über die zuständige Ausländerbehörde die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen zu müssen. Diese Entscheidung hat die Behörde mit Sitz in Nürnberg, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt, nun getroffen und in einem Schreiben an das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Die Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung, etwa in Form eines sechs- bis zwölfmonatigen Praktikums, sei „arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar“, so die Begründung der Arbeitsagentur. Deshalb erteile man „eine Globalzustimmung für die Teilnahme von Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung und geduldeten Personen an Einstiegsqualifizierungen“.

Zwar muss die jeweils zuständige Ausländerbehörde nach wie vor grundsätzlich die Erlaubnis zur Beschäftigung erteilen. Die bisher notwendige individuelle Zustimmungsanfrage bezüglich Vorrangprüfung und Arbeitsbedingungsprüfung durch die Arbeitsagentur entfallen jedoch mit der Globalzustimmung, was das Verfahren deutlich erleichtert und beschleunigt. „Das ist die richtige Entscheidung und ein wichtiger Schritt in Richtung frühzeitiger Integration“, betont Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Konkret bedeutet die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, dass Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung künftig bereits nach drei Monaten eine Ausbildungsvorbereitung ohne weiteres Zustimmungsverfahren bei der Arbeitsagentur beginnen können. Die Voraussetzungen für eine mögliche Förderung einer solchen Einstiegsqualifizierung sind im Sozialgesetzbuch (§ 54a SGB III) geregelt und an die Vorbereitung auf eine anerkannte Berufsausbildung gebunden. Die Beschäftigungsbedingungen, insbesondere Arbeitszeit und Vergütung sowie die Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Regelungen, würden ohnehin im Rahmen des Antragsverfahrens zur Bewilligung der Leistungen geprüft werden. Eine weitere Prüfung der Bedingungen durch die Teams Arbeitsmarktzulassung sei deshalb entbehrlich, so die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium des Inneren.

Kontakt:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat II a 5
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin

http://www.arbeitsagentur.de/