Abschiebepraxis soll transparenter werden

(Stuttgart) Um mehr Transparenz bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu schaffen, hat die Landesregierung Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis in Baden-Württemberg aufgestellt und veröffentlicht. Darin sind alle relevanten Kriterien für die Einzelfallprüfungen zusammengefasst, um das Handeln der Behörden nachvollziehbar zu machen.

Einer der zentralen Grundsätze ist, dass die freiwillige Rückkehr der Ausreisepflichtigen Vorrang hat. Um die Betroffenen dabei zu unterstützen und alle rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, wird die freiwillige Ausreise über ein Landesprogramm gefördert.

Auch Ausnahmefälle sind festgeschrieben

Ausgenommen von dieser Regelung sind ausreisepflichtige Flüchtlinge, die wegen einer Verurteilung ausgewiesen wurden, die sich in Strafhaft befinden, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht, die trotz eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbotes unerlaubt wieder eingereist sind oder sich der Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht bereits einmal entzogen haben. In diesen Fällen gilt der in den Leitlinien festgeschriebene Vorrang der freiwilligen Rückkehr nicht. 

Sanktionsmöglichkeiten konsequent anwenden

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist aber, die freiwillige Rückkehrberatung auszubauen, „um Menschen ohne Bleibeperspektive möglichst frühzeitig, individuell und neutral zu beraten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Unter anderem soll dazu die Organisation „Rückführung“ im Regierungspräsidium Karlsruhe gestärkt werden. Zudem fordert das Land eine zentrale Clearingstelle „Passbeschaffung“ beim Bund. „Wir werden aber auch Menschen, die ausreisepflichtig sind und sich willentlich ihrer Rückführung entziehen, weil sie etwa bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, verstärkt mit Leistungskürzungen beispielsweise beim Taschengeld und mit Beschäftigungsverboten belegen“, betont Kretschmann.

Forderung an Bund: Schnellere Antragsbearbeitung

Einer der Hauptgründe für die derzeitigen Engpässe im ganzen Land ist, dass die Bearbeitung eines Asylantrags durchschnittlich 6,7 Monate dauert. Das Land appelliert daher an die Bundesregierung, mit der bereits zugesagten Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine schnellere Antragsbearbeitung zu gewährleisten. Nur dann kann der jüngste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, ausreisepflichtige Personen nicht mehr auf die Landkreise und Kommunen zu verteilen, auch in die Praxis umgesetzt werden. „Das würde die Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen deutlich entspannen“, so Winfried Kretschmann.

Bei der Abschiebung selbst muss entsprechend der Leitlinien des Innenministeriums zunächst geprüft werden, ob sie aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls angekündigt werden soll. Je nach Sachlage wird von den Behörden abgewogen, ob die Abschiebung früh morgens oder zur Nachtzeit durchgeführt werden soll wenn beispielsweise auch Kinder davon betroffen sind. Ziel dabei ist, die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten, auch im Hinblick auf die Ankunft im Heimatland.

Gründe, die gegen eine Abschiebung sprechen

Genannt werden in den Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis in Baden-Württemberg außerdem auch Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen. Beispielsweise sollen junge Flüchtlinge die Chance haben, erst ihre bereits begonnenen Schul- oder Berufsausbildung abzuschließen. Nicht abgeschoben werden soll auch, wenn noch ein Gerichtsstreit zur Abschiebung anhängig ist. (mh)

Die neuen "Leitlinien für die Rückkehr- und Abschiebepraxis in Baden-Württemberg" als PDF zum Download