Asylverfahren soll beschleunigt werden

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt am 8. Mai haben sich Bund und Länder auf einen Aktionsplan für den Umgang mit Asylbewerbern geeinigt. Unter anderem sollen auch Sprach- und Integrationskurse intensiviert werden.

Um die steigenden Flüchtlingszahlen bewältigen zu können, haben die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen. So sollen künftig Asylverfahren deutlich beschleunigt und Flüchtlinge aus bestimmten Ländern schneller abgeschoben werden. Erklärtes Ziel ist zudem, die bleibeberechtigten Flüchtlinge besser und schneller zu integrieren. Dazu hat sich der Bund bereit erklärt, prioritär Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren.

Demnach sollen diese Asylbewerber künftig Anspruch auf 300 Kursstunden haben, nach Abschluss ihres Verfahrens und ihrer Anerkennung als schutzbedürftig wird der Umfang auf 600 Stunden verdoppelt. Beim Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund prüft der Bund die dauerhafte Auskömmlichkeit der Finanzierung.

Schon vor dem Flüchtlingsgipfel hatte der Bund den Ländern zugesagt, die Soforthilfe für 2015/16 in Höhe von einer Milliarde Euro bereits in 2015 zur Verfügung zu stellen und sich ab 2016 „Strukturell, dauerhaft und dynamisch“ an den gesamtstaatlichen Kosten für die Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Eine Arbeitsgruppe um Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier soll bis zum Herbst Vorschläge ausarbeiten, wie dies im Detail umgesetzt werden kann.

Geprüft wird auch eine gesetzliche Änderung, damit die Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die gesetzlichen Krankenkassen als Dienstleister übertragen werden kann. Dies soll sowohl die ärztliche Behandlung erleichtern als auch die Kommunen beim Verwaltungsaufwand entlasten. Die Länder sollen die Möglichkeit zum Abschluss einer solchen Vereinbarung mit den  Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger soll zum Jahresbeginn 2016 ein neues Gesetz in Kraft treten.

Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel hatte Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney gefordert, das Asylsystem von Grund auf zu reformieren. „Dazu gehören sowohl Verfahren als auch Zuständigkeiten“, betonte die SPD-Politikerin, die unter anderem angeregt hatte, dass der Bund die Kosten für die Erstaufnahme übernimmt oder sie in Eigenregie durchführt. „Damit wären Synergieeffekte verbunden und die Wahrscheinlichkeit schnellerer Verfahren könnte sich dadurch erhöhen“, so Bilkay Öney. Insgesamt müssten Asylverfahren stärker gestrafft und möglicherweise auch auf schriftlichem Wege abgewickelt werden. Zudem sei eine Verteilung der Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel auf die Länder infrage zu stellen. Sinnvoller sei ein Verfahren, so die Ministerin, bei dem die Länder sich im Falle von Aufnahmeengpässen gegenseitig unterstützen.