Bleiberecht wird reformiert

Der Bundesrat hat ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem das Bleiberecht für Asylbewerber und die Aufenthaltsgenehmigung neu geregelt werden sollen.

Die Reform sieht unter anderem vor, künftig nach acht Jahren Aufenthalt eine Bleiberecht zu erteilen, für Familien mit minderjährigen Kindern beträgt die Frist nur sechs Jahre. Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist und ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden sind. Damit soll eine besondere Integrationsleistung gewürdigt werden. Zudem sieht die neue Regelung Verbesserungen des Aufenthaltsrechts für schutzbedürftige Flüchtlinge und Opfer des Menschenhandels vor, für die es eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben soll. Gleichzeitig werden mit dem neuen Gesetz auch die Regeln der Ausweisung und Abschiebung grundlegend neu geordnet. Ziel ist dabei, Ausreisepflichten von Personen konsequenter durchsetzen zu können, denen unter keinen Gesichtspunkten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht.

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