Bund verspricht mehr Hilfe

(Berlin) Der Bund will die bisherige finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe für Länder und Kommunen verdoppeln und die Verfahren beschleunigen.

Statt 500 Millionen Euro sollen die Länder nun eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Das Geld soll die steigenden Lasten abfangen, die den Ländern und Kommunen durch Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. „Wichtig ist aber, dass wir damit keinen Schlusspunkt setzen, sondern in ein Gespräch zwischen Bund und Ländern eintreten, wie wir strukturell und abhängig von der Zahl der Flüchtlinge auch als Bund in Zukunft eine Verantwortung übernehmen“, betonte Angela Merkel. Dazu werde eine länderoffene Arbeitsgruppe mit dem Bund gebildet. „Das ist ein wichtiger Schritt“, so die Kanzlerin. Weitere Maßnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern am 9. September in Berlin erörtern. Dabei stehen die Fragen nach verbesserten Ausgleichszahlungen durch den Bund ebenso auf der Tagesordnung wie auch die Debatte darüber, ob das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden können.


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