Bundestag beschließt neues Telemediengesetz für freie WLAN-Hotspots

Der Bundestag hat am 2. Juni in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet und damit den Weg für freie WLAN-Hotspots in Deutschland geebnet. Die Entscheidung dürfte auch positive Auswirkungen auf den viel diskutierten Internetzugang in Flüchtlingsheimen haben. 

Im Streit um ein neues Telemediengesetz haben CDU und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland geebnet. Die Koalitionsparteien stimmten wie erwartet dafür, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen, also die so genannte Störerhaftung abzuschaffen. Die Grünen und die Linke stimmten gegen die Gesetzesänderung, weil sie weiterhin Abmahnrisiken für die Betreiber von WLAN-Hotspots befürchten.

„Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten“, betonte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. „Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Der Weg für mehr freies WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei.“ Bisher mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern haften, etwa beim illegalen Download von Liedern oder Filmen. Künftig sollen auch private oder nebengewerbliche Anbieter das Haftungsprivileg von gewerblichen Internetprovidern genießen.

Durch diesen Haftungsausschluss dürfte es in Zukunft auch erheblich einfacher und unproblematischer werden, in Flüchtlingsunterkünften einen Internetzugang für die Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, damit diese Kontakt in die Heimat halten und hilfreiche Online-Angebote zur Orientierung und Weiterbildung nutzen können. „Der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei“, hatte zuvor bereits auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) getwittert: „Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt." Geplant ist zudem, den offenen WLAN-Zugriff künftig ohne eine technische Hürde wie etwa eine Zugangsverschlüsselung zu ermöglichen.

Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung möglichst bis zum Herbst in Kraft treten. Die Opposition kritisierte den Entwurf als unzureichend. Die Störerhaftung sei mit der Novelle nicht beseitigt worden, so Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Im Kern geht der Streit darum, dass im konkreten Gesetzestext eine mögliche Unterlassungserklärung nicht explizit ausgeschlossen ist. Das sei aber gar nicht möglich gewesen, erklärte Thomas Jarzombek, Netzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Andernfalls wäre das Gesetz nicht «europakonform». Die Anbieter seien jedoch vor unberechtigten Abmahnungen geschützt. Zugleich hätten Rechteinhaber weiter die Möglichkeit, vor Gericht gegen mögliche Verletzungen vorzugehen. (hef/dpa)