Die Landesregierung bietet Kommunen einen „Pakt für Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg“ an

Die Landesregierung steht zu ihrer Aussage, die Kommunen bei den Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und Integration nicht im Regen stehen zu lassen. Dies haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid in einem Schreiben an die kommunalen Landesverbände deutlich gemacht.

Das Land hat ein Bauprogramm für die Anschlussunterbringung mit einem Volumen von 120 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 aufgelegt und zudem das Personal in wichtigen Bereichen (Polizei, Lehrer, Sozialarbeiter, Richter) aufgestockt. Parallel dazu werden landesweit zusätzliche Stellen für Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte geschaffen. Gleichzeitig wird sich das Land auch noch beim Bund für eine möglichst umfangreiche Übernahme der Unterbringungskosten zugunsten der Kommunen einsetzen.

Die Forderung von Städtetag und Gemeindetag nach einer Finanzausstattung, die der des Landes bei der vorläufigen Unterbringung entspricht, ist aus Sicht der Landesregierung nicht nachvollziehbar. Auch nach Auffassung des Deutschen
Städtetages, so Städtetagvorstandsmitglied Ulrich Maly in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 19. Februar, ist es verfassungsrechtlich eindeutig, dass die Länder nicht für die Kosten der Anschlussunterbringung zuständig sind. Dennoch ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Kommunen zu unterstützen, wenn der derzeit vom Bund geforderte und erwartete Ausgleich unzureichend ist.

Bereits Anfang März 2016 hat die Lenkungsgruppe Flüchtlingsunterbringung angeboten, die Kommunen mit Mitteln stärker zu unterstützen, die durch die Entlastung des Landes bei Erstaufnahme und Vorläufiger Unterbringung frei werden.
Außerdem strebt die Landesregierung an, sich nach den entsprechenden Bund-Ländergesprächen mit den Kommunalen Landesverbänden  mit dem Ziel zusammenzusetzen, einen „Pakt zur Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg“ abzuschließen.

Dazu wird sich die Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme mit den Kommunalen Landesverbänden treffen, um weitere konkrete Maßnahmen zur Unterstützung bei der Anschlussunterbringung zu beschließen.