Vorrangprüfung im ganzen Land ausgesetzt

Bisher durften Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge nur dann einen Job annehmen, wenn kein inländischer Arbeitnehmer dafür zur Verfügung stand. Diese Vorrangprüfung wird nun für drei Jahre ausgesetzt, damit Flüchtlinge leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. „Von der neuen Regelung werden ab jetzt sowohl die Geflüchteten als auch die Arbeitgeber profitieren“, betont Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Mit der Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die so genannte Vorrangprüfung auszusetzen, ist eine schon lange bestehende Forderung des Landes Baden-Württemberg erfüllt worden. Gültig ist die neue Verordnung des Ministeriums seit dem 6. August: In vielen Bezirken der Bundesagentur für Arbeit entfällt seither die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die nächsten drei Jahre. Auch in allen baden-württembergischen Agenturbezirken wird die Vorrangprüfung für diese Dauer ausgesetzt. „Wir begrüßen dieses wichtige und überfällige integrationspolitische Signal“, betont Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. „Die Aussetzung der Vorrangprüfung wurde von Baden-Württemberg seit langem gefordert. Durch die Prüfung wurde der rasche Einstieg von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt bislang verhindert oder unnötig verzögert. Für die baden- württembergischen Betriebe fällt damit eine bürokratische Hürde, die mögliche Arbeitgeber bisher abgeschreckt hatte. Von der neuen Regelung werden ab jetzt sowohl die Geflüchteten als auch die Arbeitgeber profitieren“, so der Minister.