Was Flüchtlinge wissen sollten: Tipps aus dem Verbraucherschutz

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat seine Tipps für Flüchtlinge und  Ehrenamtliche um einige Aspekte ergänzt. Unter anderem geht es dabei um die Nutzung des Internets und um das Urheberrecht.

Wie bekommen Flüchtlinge Zugang zu einem Girokonto? Was müssen sie beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags beachten? Wie können sie auf Verkaufsangebote von Vertretern reagieren?  Da Asylsuchende aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten und der Unkenntnis in Rechtsfragen oft besonders gefährdet sind als Verbraucher, sind bei diesem Thema  vielfach die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gefragt. Um sie zu unterstützen, hat Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einige wichtige Informationen aus dem wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutz zusammengestellt.

Leichterer Zugang zu einem Girokonto

Für die Teilhabe am Wirtschaftsleben in Deutschland ist der Zugang zu einem eigenen Girokonto von zentraler Bedeutung. Seit einigen Monaten können Flüchtlinge in Deutschland ein Basiskonto eröffnen, auch wenn sie keinen Pass oder Ausweis haben. Eine Kontoeröffnung ist übergangsweise auch dann möglich, wenn Flüchtlinge Dokumente vorlegen können, die den Briefkopf einer deutschen Ausländerbehörde und Angaben zu ihrer eigenen Identität tragen – wie Foto, Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift. Zudem müssen die Dokumente das Siegel der Ausländerbehörde und eine Unterschrift des Ausstellers enthalten.

Über ein solches Kontos können beispielsweise Ein- und Auszahlungen getätigt werden, Daueraufträge und Überweisungen veranlasst oder Kartenzahlungen durchführt werden. Das Konto kann jedoch nicht überzogen werden. Einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf einen Zugang zu einem Basiskonto gibt es momentan noch nicht, dieser soll jedoch geschaffen werden. Das laufende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 abgeschlossen werden.

Ungeeignete Tarife beim Handy-Vertrag

Für die meisten Flüchtlinge ist der Zugang zur mobilen Kommunikation sehr wichtig. Mit einem Smartphone können sie nicht nur innerhalb Deutschlands telefonieren, sondern auch den Kontakt zu Familienmitgliedern und Freunden in der Heimat aufrechterhalten. Allerdings ist die Gefahr groß, in ungeeignete Tarifmodelle oder ungünstige Vertragsbedingungen zu geraten.

Das Ministerium für Verbraucherschutz rät daher: Wer einen Vertrag nicht versteht, sollte diesen auf keinen Fall unterschreiben. Stattdessen sollte ein Übersetzer oder ein ehrenamtlicher Begleiter um Unterstützung gefragt werden. Auch für die Helferinnen und Helfer selbst ist es wichtig, ein paar grundsätzliche Kenntnisse über gängige Vertragsbedingungen zu haben. Neben Laufzeitverträgen (Post-Paid) gibt es zahlreiche Prepaid-Verträge, die beispielsweise auch im Supermarkt angeboten werden. Bei beiden Varianten gibt es eine Vielzahl an möglichen Optionen – von Paketen zum Verschicken für SMS, zum Telefonieren oder zur Nutzung des Internets über Flatrates bis hin zu ganz unterschiedlichen Roaming-Optionen für das Ausland.

Vorsicht bei Haustürgeschäften

Immer wieder kommt es vor, dass unseriöse Vertreter mit Flüchtlingen Mobilfunkverträge, Verträge zu Versicherungen oder andere Verträge an der Haustüre oder in der Unterkunft abschließen wollen. Asylbewerber sollten daher auch auf diese Situation vorbereitet werden, damit sie keine Vertreter in die Wohnung oder in die Unterkunft lassen.
Gleichfalls sollten sie niemals per Vorkasse bezahlen oder etwas unterschreiben, das sie nicht verstehen. Kommt es dennoch zu einem unerwünschten Vertragsschluss, hilft das Gesetz: Für Haustürgeschäfte oder Verträge, die im Internet oder per Telefon abgeschlossen wurden, gilt in der Regel eine zweiwöchige Widerrufsfrist. Ein Vertrag kann innerhalb dieses Zeitraums ohne Angabe von Gründen durch entsprechende Erklärung widerrufen werden. Wer bereits Waren erhalten hat, muss diese unbeschädigt zurückgeben und hat ein Recht auf die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen.

Konflikte bei der Nutzung des Internets

Bei der Nutzung des Internets können Flüchtlinge unbewusst und ungewollt mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt geraten, beispielsweise beim Herunterladen von Videos und Filmen. Und auch wenn Flüchtlinge Videos ins Netz stellen wollen, sollten sie über die geltende Rechtslage informiert sein. Auch hier rät das Ministerium für Verbraucherschutz, sich vorher ausführlich zu informieren, was zulässig ist und in welchen Fällen man gegen geltendes Recht verstößt.

Weitere Informationen:

Verbraucherportal Baden-Württemberg

Informationen für Flüchtlingshelfer

Tipps zum Urheberrecht

Bondes:Rat - Der Verbraucherminister Alexander Bonde informiert