Für welche Leistungen ist der Bund zuständig?

In Deutschland müssen Asylanträge zentral beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Es hat seinen Sitz in Nürnberg und unterhält Außenstellen in allen Bundesländern. Die Bundesoberbehörde gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und ist als solche für die Durchführung aller Asylverfahren zuständig.

Zu Beginn des Verfahrens erhalten die Asylsuchenden eine Aufenthaltsgestattung, die ein vorläufiges Bleiberecht gewährt. Mithilfe eines Verteilungssystems werden sie nach einem im Asylverfahrensgesetz festgelegten Schlüssel in die Aufnahmeeinrichtungen der einzelnen Bundesländer verteilt.

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz wurde die Kernaufgabe des BAMF durch die Felder Integration und Migration ergänzt.

Zu den zusätzlichen Aufgaben und Leistungen zählen:

  • Konzeption von Grundstrukturen und Lerninhalten → Organisation der Integrationskurse
  • Förderung der freiwilligen Rückkehr
  • Gewährleistung eines flächendeckenden Angebotes von Basis- und Aufbausprachkursen sowie Orientierungskursen
  • Betreiben von Migrationsforschung zur Gewinnung analytischer Aussagen zur Steuerung der Zuwanderung

 

Gut zu wissen!

Das BAMF unterhält das Informationszentrum Asyl und Migration (IZAM), in dem Informationen über Herkunfts- und Transitländer sowie das Weltflüchtlings- und Migrationsgeschehen und seine Ursachen gesammelt werden. Diese Infos stehen auch Privatpersonen zur Verfügung. www.bamf.de, Rubrik Das BAMF.

Aus humanitären Gründen betreibt der Bund zudem verschiedene Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge. Dazu gehören das deutsche Resettlement-Programm sowie drei humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge.

Gut zu wissen!

Resettlement steht für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem anderen als dem Erstaufnahmestaat. Resettlement-Flüchtlinge erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Diese Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen berechtigt von Anfang an zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Die Flüchtlinge haben zudem Anspruch auf:

  • Sozialleistungen nach SGB II bzw. SGB XII, bis sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können
  • eine angemessene Unterkunft
  • Teilnahme an Integrationskursen
  • eine vom Bund finanzierte Migrationsberatung