Für welche Leistungen ist die Kommune/der Landkreis zuständig?

Nach der Erstunterbringung durch das Land sind die Stadtund Landkreise für die Flüchtlinge zuständig. Die Erstunterbringung durch das Land erfolgt in einer der Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Karlsruhe, Ellwangen oder weiteren Einrichtungen in Baden-Württemberg. Die Stadt- oder Landkreise sind anschließend für die Aufnahme, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge im Rahmen der sogenannten vorläufigen Unterbringung verantwortlich. Die Mindestanforderungen für die Unterbringung sind im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geregelt. Das jeweilige Sozialamt des Stadt- oder Landkreises übernimmt die soziale Betreuung und Beratung im Rahmen der vorläufigen Unterbringung. Auch ein beauftragter Träger der freien Wohlfahrtspflege kann das übernehmen. Die Kosten tragen die Kreise, die dafür eine Pauschale aus Landesmitteln erhalten.

Die Beratungsstellen haben je nach Größe und Ausrichtung unterschiedliche Angebote:

  • asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung
  • Begleitung im Asylverfahren und bei Behördenangelegenheiten
  • soziale Beratung, Betreuung und Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Familie, Arbeit etc.
  • Sprachkurse sowie individuelle Hilfen beim Deutschlernen
  • vielfältige Begegnungsangebote und Freizeitaktivitäten
  • Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, politisches Lobbying
  • Vermittlung von ehrenamtlichen Hilfen

 

Je nach ausländerrechtlichem Status erhalten die Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom jeweiligen Landkreis oder nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB) vom zuständigen Jobcenter.


Hinweis:

Die meisten Anschreiben und Formulare, mit denen die Flüchtlinge Leistungen beantragen können, sind nur auf Deutsch verfasst, weshalb sie oft nicht verstanden werden. Hier können Sie mit Übersetzungen sinnvoll helfen. Unbegleitete Minderjährige werden nach ihrer Ankunft dem örtlich zuständigen Jugendamt übergeben. Dieses ist nach § 42 Sozialgesetzbuch VIII für die Betreuung verantwortlich (siehe Kapitel 8, Seite 101 ff). Nach Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder nach spätestens 24 Monaten endet die vorläufige Unterbringung. Für die Anschlussunterbringung sind die Kommunen zuständig. Sie müssen die Flüchtlinge in eigenen oder angemieteten Wohnräumen unterbringen. Die Kosten für den Bau, die Miete oder die Renovierung dieser Unterkünfte müssen die Kommunen selbst tragen.