Für welche Leistungen ist das Land zuständig?

Die Bundesländer sind für die Unterbringung und die soziale Betreuung der Asylsuchenden zuständig. Dazu müsse sie insbesondere Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten.

Erste Station für die Flüchtlinge im Land sind die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), die von den Regierungspräsidien betrieben werden. Dort werden die Asylbewerber registriert und gesundheitlich untersucht. Sie stellen hier ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen beträgt etwa 4 bis 6 Wochen. In diesen Einrichtungen erhalten Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Grundleistungen für den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Haushaltsgegenständen.


Gut zu wissen!

In der LEA werden die Leistungen nach bundesrechtlicher Vorgabe als Sachleistung gewährt. Während der sich anschließenden vorläufigen Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen sollen nach neuester Rechtslage Grundleistungen vorrangig als Geldleistungen gewährt werden. Zudem erhalten die Flüchtlinge einen Barbetrag zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums (sogenanntes Taschengeld). Ein alleinstehender Erwachsener erhält seit dem 1. März 2015 insgesamt 143 Euro an Leistungen. Werden die Grundleistungen ausschließlich in Form von Geld erbracht, erhält er 359 Euro.

 

Welche Aufgaben übernehmen die Landeserstaufnahmeeinrichtungen?

  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten innerhalb der LEA
  • Auszahlung der Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs. 2 AsylbLG
  • Zugang zu qualifizierter Sozial- und Verfahrensberatung
  • Zuteilung der Asylsuchenden und ihrer Familienangehörigen an die unteren Aufnahmebehörden, die Stadt- und Landkreise
  • Auszahlung einer einmaligen Pauschale je Person an die Stadt- und Landkreise für die im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehenden Ausgaben

 

Gut zu wissen!

Die Bundesländer müssen die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend ihrer Aufnahmequote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel bereitstellen – sie beträgt für das Land Baden-Württemberg knapp 13 Prozent. Das Aufenthaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesamts regeln die Bundesländer, die in der Regel durch ihre Ausländerbehörden handeln. Je nach dem Ergebnis des Asylverfahrens erteilt die zuständige Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel oder ergreift – soweit keine freiwillige Ausreise erfolgt – Maßnahmen, um den Aufenthalt zu beenden. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Weitere Informationen: Das Ministerium für Integration Baden-Württemberg informiert auf seiner Homepage über Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und die rechtlich zugesicherten Leistungen: www.integrationsministerium-bw.de