Verbraucherschutz für Flüchtlinge: Vorsicht bei Haustürgeschäften

Unseriöse Vertreter

Begleiterinnen und Begleiter sollten Flüchtlinge auch auf die Situation vorbereiten, dass möglicherweise unseriöse Vertreter an der Haustür oder in der Unterkunft vorbeikommen könnten und beispielsweise Mobilfunkverträge, Verträge zu Versicherungen oder andere Verträge abschließen wollen. Bei solchen Vertretern handelt es sich häufig um speziell geschultes Verkaufspersonal, welches den Überraschungseffekt bei den so angesprochenen Verbraucherinnen und Verbrauchern geschickt auszunutzen weiß. Bei Flüchtlingen kommt erschwerend hinzu, dass oftmals sprachliche Barrieren bestehen und dass diese sich mit den gängigen Verkaufsmaschen oft nicht auskennen.

Folgende Regeln sollten vermittelt werden: Flüchtlinge sollten nie eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Wohnung beziehungsweise in die Unterkunft lassen. Sie sollten nie per Vorkasse bezahlen und nie etwas unterschreiben, was sie nicht verstehen.

Zweiwöchige Widerrufsfrist

Wenn es dennoch zu einem unerwünschten Vertragsschluss kommen sollte, hilft das Gesetz: Für Haustürgeschäfte oder Verträge, die im Internet oder per Telefon abgeschlossen wurden, gilt in der Regel eine zweiwöchige Widerrufsfrist. Ein Vertrag kann innerhalb dieses Zeitraums von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ohne Angabe von Gründen durch entsprechende Erklärung widerrufen werden. Wer bereits Waren erhalten hat, muss diese unbeschädigt zurückgeben und hat ein Recht auf die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen. Wenn die Käuferin oder der Käufer die Ware lediglich auf ihre Funktionsweise und Beschaffenheit prüft, wie sie oder er es auch in einem Geschäft tun dürfte, muss kein Wertersatz an den Verkäufer bezahlt werden. In Fällen, in denen es bis zur Erklärung des Widerrufs bereits zu einer darüber hinausgehenden Abnutzung der Ware kommt, hat der Verkäufer Anspruch auf den Ersatz der Wertminderung.

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