Bericht der Ombudsstelle für Geflüchtete in den Landeserstaufnahmestellen

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat mit der Einrichtung der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme im Jahr 2015 ein zusätzliches Element zur Unterstützung und Hilfe für Geflüchtete geschaffen.

Es war nicht von vornherein absehbar, dass der Ministerrat am 17.03.2015 eine unabhängige, neutrale und nicht weisungsgebundene Institution für die Erstaufnahmeeinrichtungen – eine Ombudsstelle – ins Leben ruft.
Baden-Württemberg ist bis heute das einzige von 16 Bundesländern ist, das eine derartige Einrichtung betreibt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme haben sich in den vergangenen 6 Jahren mit hoher Motivation und hohem Zeitaufwand den Sorgen, Nöten der Hilfeersuchenden gewidmet und sich den Ehren- und Hauptamtlichen angenommen.

Gleichzeitig hat sich im dargelegten Zeitraum viel in der Aufgabenbewältigung verändert. Mein Vorgänger Leitender Kriminaldirektor a. D. Karl-Heinz-Wolfsturm, hatte die Aufgabe sich mit den vielen grundsätzlichen Problemen – wie der Unterbringung und Versorgung einer wachsenden Zahl neu ankommender Flüchtlinge – auseinanderzusetzen. In den Folgejahren fokussierte sich der Arbeitsschwerpunkt neben grundsätzlichen Themen wie beispielsweise der Gesundheitsversorgung auf individuelle Schwierigkeiten und Sorgen von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Klaus Danner

Unsere Arbeit wird durch die enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz und für Migration, den Regierungspräsidien und in den Erstaufnahmeeinrichtungen tätigen Behörden und Institutionen geprägt.

Es bleibt nicht aus, dass es bei der Lösung von Problemen auch zu unterschiedlichen Standpunkten kommt. Entscheidend ist aber der persönliche Umgang miteinander und das ernsthafte Bemühen bei der Suche nach sachorientierten und akzeptablen Ergebnissen. Dies war stets Grundlage unserer Zusammenarbeit.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen für die Erstaufnahmeeinrichtungen verantwortlichen Protagonisten ist unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige und lösungsorientierte Aufgabenwahrnehmung der Ombudsstelle. Die in den Jahren 2018 und 2021 durchgeführten Befragungen zu Art, Umfang und Qualität der Arbeit unserer Ombudsstelle haben ein positives Ergebnis erbracht.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2021 entschieden, die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme künftig als dauerhafte Organisationseinheit in der Landesverwaltung Baden-Württemberg einzurichten. Das freut uns und motiviert uns weiterhin unsere Aufgaben wahrzunehmen.
Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie sind die Herausforderungen für die Verantwortlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen immens. Die Einhaltung der Corona-Verordnungen bedingen zeitnahes, flexibles, umsichtiges, aber entschlossenes Handeln im Sinne des Gesundheitsschutzes für die Geflüchteten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
So stehen u. a. wegen der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln nur ein sehr begrenzter Teil der Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung. Das erfordert eine schnellere Verlegung von geflüchteten Menschen in die Anschlussunterbringung der Stadt- und Landkreise.
Dies führt verständlicherweise auch zu Unsicherheiten, Unverständnis, Ärger und diversen anderen Problemen. Nach Kräften ist die Ombudsstelle bemüht, mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen.

Alle in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Tätigen leisten gerade in Zeiten der Pandemie eine herausragende Arbeit. Geprägt von großem Engagement und hoher Motivation. Dafür gilt allen unser aufrichtiger Dank und großer Respekt.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber weiter zunehmen wird.
Wir sind auch künftig bemüht, unser Bestes zu geben – auch wenn wir uns bewusst sind, dass wir nicht immer allen Anforderungen und Wünschen gerecht werden können und zuweilen an rechtliche, faktische oder auch an persönliche Grenzen stoßen.

Das Engagement für geflüchtete Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein wertvoller Beitrag für Humanität und Menschlichkeit.