„Flüchtlinge müssen fair und offen aufgenommen werden“

Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, fordert von anderen Stadtoberhäuptern mehr Engagement für Flüchtlinge und eine schnelle Verteilung der Menschen in die Kommunen. Es sei nicht immer eine Frage des Geldes, sondern der Herangehensweise, betont der CDU-Politiker.

Herr Arnold, das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, eines der bewegendsten Themen war und ist die Flüchtlingshilfe. Wie ist die Situation in Schwäbisch Gmünd derzeit?

Richard Arnold: Wir lassen derzeit in unseren Bemühungen um eine vernünftige Unterbringung und eine Integration der Flüchtlinge in der Stadt nicht nach. Wir konnten beides dank des großen Engagements unserer Bevölkerung und vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bislang gut umsetzen. Viele Menschen, die auf ihrer Flucht hier nach Schwäbisch Gmünd gekommen sind, wurden inzwischen dezentral in vielen Wohnungen und Häusern untergebracht; die Arbeiten an der neuen Gemeinschaftsunterkunft laufen wie geplant, so dass wir auch hier im nächsten Jahr neue Möglichkeiten der Unterbringung haben

Wie fällt Ihre vorgezogene Bilanz aus? Was lief gut, was muss besser werden?

Richard Arnold: Der Gmünder Weg, den wir schon seit vielen Jahren in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen haben, hat uns bislang recht gut durch die aktuellen Herausforderungen geführt. Freilich: Wenn die Zahl der Menschen, die in Not und Verzweiflung zu uns kommen, weiter deutlich ansteigt, brauchen wir auch neue Antworten und Strukturen. Ich dränge deshalb schon seit langem auf eine Diskussion, an deren Ende ein Einwanderungsgesetz stehen muss, das einfach, übersichtlich und auch verständlich formuliert ist. Am leichtesten verständlich wäre ein Gesetz, das sich an einer Einwanderungs-Ampel orientiert. Ampeln gibt es überall auf der Welt.

Schwäbisch Gmünd gilt als Vorzeigekommune bei der Flüchtlingshilfe, was vermutlich der Verdienst vieler ist. Welchen Weg sind Sie gegangen?

Richard Arnold: Es ging uns niemals darum, „Vorzeigekommune“ oder ein besonderes Beispiel zu werden. An jeder Stelle, in jeder Stadt und auf jeder Ebene muss man sich einer komplexen  Herausforderung, wie sie die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa darstellt, entsprechend der jeweiligen Situation stellen. In Schwäbisch Gmünd haben wir uns entschieden, den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, möglichst schnell und unbürokratisch zu reagieren, alle Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die Flüchtlinge schon vom ersten Tag an anzusprechen, einzubinden und zu fördern – vorausgesetzt freilich, sie wollen sich auch aktiv in unsere Gesellschaft einbringen.  

Können Sie ein besonderes gelungenes Beispiel gelebter Integration nennen, das sich zur Nachahmung empfiehlt?

Richard Arnold: Es gibt hier in der Stadt in den Vereinen, in den Unternehmen, in den Schulen, in vielen Einrichtungen, in Altenheimen und Sozialstationen, in der Feuerwehr, in Kulturprojekten und auch in der Verwaltung selbst eine große Zahl an tollen Beispielen. Da gibt es junge Flüchtlinge, die sich rührend um alte Menschen kümmern, einen Asylbewerber, der inzwischen in den Kirchengemeinderat gewählt wurde oder andere, die jetzt Rettungssanitäter sind oder in Fußballvereinen kicken.  

Und was sollte man Ihrer Ansicht nach auf gar keinen Fall tun?

Richard Arnold: Sich von anderen so sehr Angst machen lassen, dass man sich lieber in Panik- und Untergangsszenarien suhlt, als einfach anzupacken und loszulegen. 

Sie haben jüngst von Ihren Kollegen in anderen Städten mehr Engagement für Flüchtlinge gefordert. Das ist leichter gesagt als getan, wenn es keinen Wohnraum und kein Geld gibt – oder?

Richard Arnold: Klar: Es fehlen Mittel. Und oft fehlen Wohnungen. Aber vom Jammern ist noch kein Konto gefüllt und kein Umzug organisiert worden. Man muss persönlich raus zu den Bürgerinnen und Bürgern. Als Bürgermeister muss man zwar offen und ehrlich die Aufgaben und die Herausforderungen aufzeigen, den Menschen aber die Sorgen und Ängste nehmen. Man muss für Begegnungen sorgen, dann bekommen die Flüchtlinge bei uns auch ein Gesicht und eine Seele. Und dann packen auch viele mit an.   

Wie gehen Sie in Schwäbisch Gmünd mit dem Thema Weihnachten um, einem christlichen Glaubensfest, an dem nicht alle teilhaben können oder wollen. Sind „ihre“ Flüchtlinge auch dabei integriert?

Richard Arnold: Aber natürlich! Bei Weihnachtsvorbereitungen, bei Veranstaltungen, bei unserem Weihnachtsmarkt und an vielen Stellen mehr. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Flüchtlinge, die in ihrer Heimat dieses Fest nicht kennen, sich trotzdem hier einbringen möchten. Worum geht es denn im Kern? Um die Botschaft, dass die Menschen in Frieden miteinander leben und für den anderen Verantwortung übernehmen sollen. Dies ist doch gerade für Menschen auf der Flucht der zentrale Wunsch. Völlig unabhängig von Religion oder Kultur.  

Sind Sie selbst auch regelmäßig in den Einrichtungen und bei den Flüchtlingen?

Richard Arnold: Sicher, ich bin zusammen mit unserem Team der Stabsstelle für Flüchtlinge, den Flüchtlingsbeauftragten aller Ebenen, den vielen engagierten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern täglich in Kontakt mit den Flüchtlingen in unserer Stadt. Beispielsweise sind in meinem Heimatdorf und auch bei meinen Eltern Flüchtlinge untergebracht, die wir eng begleiten und betreuen. Man muss hier an der Stadtspitze und die Politik im Alltag vorangehen. Von schönen Worten in Sonntagsreden lassen sich die Menschen nicht beeindrucken oder gar begeistern. 

Ein kurzer Ausblick noch: Wie lange kann eine Kommune wie Schwäbisch Gmünd diese Anstrengungen durchhalten? Wie wird es im nächsten Jahr weitergehen?

Richard Arnold: Ich bin ganz ehrlich: Wenn die Flüchtlingszahlen noch weiter in beträchtlichem Maße wachsen, stoßen auch wir mit dem „Gmünder Weg“ irgendwann an Grenzen. Deshalb fordere ich auch immer wieder, jetzt so schnell wie möglich über eine Einwanderungs-Chance für Menschen nach Europa außerhalb des Asylwegs zu diskutieren. Wir brauchen dringend einen Spurwechsel. Und wir müssen uns über die Frage mehrjähriger Einwanderungskontingente unterhalten. Aber egal wann und wie dieses kommt: Die Menschen, die jetzt bei uns sind, müssen fair und offen aufgenommen werden. Die Anstrengungen dafür werden bei uns auch im kommenden Jahr nicht nachlassen.     

Das Interview führte Markus Heffner.

Fotos: Amt für Medien und Kommunikation Schwäbisch Gmünd / Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd.