„Ellwangen darf sich nicht wiederholen“

Foto: Bundesregierung / Steffen Kugle

Seit über drei Monaten kümmert sich die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz im Berliner Kanzleramt um die schwierigen Themen Migration, Flüchtlinge und Integration. Von Polarisierung hält sie wenig. Sie setzt auf Dialog, wie die gebürtige Tübingerin im Interview mit der Südwest Presse sagt.

Frau Widmann-Mauz, sind Sie schon angekommen im neuen Amt?

Annette Widmann-Mauz: Ja. Es macht mir Freude, nach vielen Jahren Gesundheitspolitik einen weiteren Themenbereich gestalten zu können, der so nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Meine Erfahrung aus dem Gesundheitsbereich ist dabei nützlich, auch, was den Umgang mit durchaus selbstbewussten Gesprächspartnern betrifft. Und ich freue mich auch über neue Fachliteratur in meinen Lesestapeln.

Verlaufen Sie sich noch manchmal hier in den vielen Fluren des Kanzleramts?

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe ich alle persönlich in ihren Büros besucht. Die eingetretenen Pfade kenne ich inzwischen. Und für weitere Erkundungen habe ich ja auch noch ein paar Tage Zeit.

Sie sind hier für das Thema Integration zuständig – so wie auch der Bundesinnenminister. Ist Horst Seehofer Ihr Verbündeter oder Ihr Gegner?

Wir arbeiten kollegial zusammen. Das gilt für den Innenminister übrigens genauso wie für andere Ressorts. Gemeinsam mit Horst Seehofer und mit Arbeitsminister Hubertus Heil richten wir beispielsweise gerade eine Fachkommission ein, die wir zusammen leiten werden. Sie wird Kriterien für gelingende Integration erarbeiten.

Die politische Debatte dreht sich derzeit vor allem um Abschiebungen. Wie wollen Sie dagegen halten?

Diejenigen, die zu uns kommen, brauchen rasch Gewissheit, ob sie in Deutschland eine Zukunft haben. Ist das nicht der Fall, muss es auch darum gehen, Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen – etwa über entsprechende Unterstützungsprogramme, die eine Berufsperspektive im Herkunftsland eröffnen.

Über die Beschleunigung von Verfahren reden wir schon lange. Wie schafft man Schnelligkeit, die nicht auf Kosten der Gründlichkeit geht?

Klar ist: Die Verfahrensqualität muss sichergestellt sein. Und dort, wo Mängel offensichtlich wurden, wie in Bremen, muss dem konsequent nachgegangen und strukturell vorgebeugt werden. Das gilt auch für die Ankerzentren, die ja eine Beschleunigung der Verfahren beabsichtigen. Mit mangelhaften Verfahren, die dann in langwierigen Gerichtsverfahren korrigiert werden müssen, ist niemandem gedient.

Was sind die größten Baustellen beim Thema Integration von Flüchtlingen?

Wichtig ist, dass diejenigen, die Schutz erhalten, rasch Deutsch lernen und an Integrations-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen teilhaben, damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sie beruflich Fuß fassen. Lange Zeit nichts zu tun zu haben, ist frustrierend. Das begünstigt auch Konflikte.

So wie kürzlich in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen.

Wir dürfen hier weder beschwichtigen, noch dramatisieren: Solche Fälle wie Ellwangen dürfen sich nicht wiederholen – schon weil sie der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die unseren Schutz benötigen und hier friedlich leben wollen, das Ankommen und eine gute Integration erschweren. Gleichzeitig war in Ellwangen der Rechtsstaat nicht in Gefahr. Und es ist fahrlässig, den Bürgern einen solchen Eindruck zu vermitteln.

In Deutschland zeigt sich zunehmend ein selbstbewusster Islam. Welche Reaktion ist richtig, wenn muslimische Eltern fordern, dass während des Ramadan keine Klausuren geschrieben werden oder schon Kindergartenkinder Kopftuch tragen sollen?

Im bloßen Nebeneinander findet kein Austausch über schwierige Fragen statt, das geht nur im Miteinander. Wir müssen Lehrer und Erzieher stark machen, Konflikte offen mit den Eltern anzusprechen – auch wenn es keine Massenphänomene sind. Die Eltern stärker in die Verantwortung zu nehmen, gehört ebenso dazu. Projekte wie Elternlotsen und die Zusammenarbeit mit Elternnetzwerken können da helfen. Und natürlich erwarte ich auch von den Religionsgemeinschaften, dass sie solche Debatten in ihren Gemeinden aktiv führen.

Sollten wir es tolerieren, wenn Schulkinder den Ramadan einhalten?

Wenn kleine Kinder fasten, ist das nicht gesund. Und meines Wissens fordern islamische Gelehrte das auch nicht. Umso wichtiger ist, dass Lehrer, Schulleiter, Eltern und muslimische Gemeinden auch in solchen Fällen das Gespräch suchen. Ausgrenzung und Polarisierung helfen nicht weiter.

Wichtige Mittler können Frauen sein – als Mutter, Partnerin, Schwester. Wie erreicht man sie?

Frauen sind wichtige Brückenbauer und Motoren der Integration. Aus der Projektarbeit wissen wir, dass Frauen zum Beispiel junge Menschen und Familien am besten erreichen. Und das Frauenbild, das in Familien gelebt wird, prägt die nächste Generation – auch die Männer. Wir müssen Frauen stark machen, ihre Rechte wahrzunehmen. Und dazu gehört, dass Sprach- und Integrationskurse und Arbeitsmarktmaßnahmen noch mehr auf Frauen ausgerichtet werden.

Passgenaue Angebote sind das eine. Müssen wir nicht auch Integrationsverweigerer stärker sanktionieren?

Sanktionsmöglichkeiten gibt es bereits heute, etwa Leistungskürzungen. Aber das kann immer nur das letzte Mittel sein. Nötig ist, die Angebote so zu gestalten, dass sie auch wahrgenommen werden. Deshalb müssen wir uns jetzt anschauen, was funktioniert und wo wir nachsteuern müssen. Es reicht eben nicht, wenn die Kurse nur für die Statistik auf dem Papier erledigt wurden.

Drehen wir den Blick einmal um: Was hat die deutsche Gesellschaft gewonnen durch die Integration der vergangenen drei Jahre?

Integration ist kein Thema der letzten zwei, drei Jahre. Unser Land ist seit Jahrzehnten geprägt durch Zuwanderung. Das war und ist eine Herausforderung. Aber wir können auch sehen, was wir gemeinsam geleistet haben. Unser Land ist heute auch deshalb so erfolgreich.

Und was hat es uns gebracht?

Denken Sie an die Menschen, die als Gastarbeiter in den Fabriken gearbeitet haben, an Pflegekräfte und Ärzte, die hierher kommen und unser Gesundheitswesen aufrecht erhalten, an Handwerker, Künstler oder Forscher, die unser Land voranbringen. Wir sehen immer nur Stars und Sternchen oder die Problemfälle. Die vielen, die jeden Tag normal zur Arbeit gehen und ihren Beitrag leisten, übersehen wir gerne. Zugleich geht es nicht nur darum, was es uns gebracht hat. Es ist auch etwas, was wir uns selbst schuldig sind, wenn wir das Grundgesetz und die humanitären Verpflichtungen ernst nehmen. Ich mache Politik aus einem christlichen Menschenbild heraus.

Kommen wir mal zu Ihrer Partei. Sie haben als Vorsitzende gerade 70 Jahre Frauen Union gefeiert. Erfolge gab es zuletzt aber nicht mehr viele.

Während wir vor knapp 60 Jahren noch mit einem Sitzstreik für eine Ministerin kämpfen mussten, haben wir heute eine Kanzlerin. Die Hälfte der CDU-Ministerien wird von Frauen geführt – selbst Ressorts, die früher als klassische Männerdomäne galten, wie das Verteidigungsministerium. Das kann sich sehen lassen. CDU-Frauen haben die Lebensbedingungen von Frauen nachhaltig verbessert: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Elternzeit, Mütterrente oder die Reform des Sexualstrafrechts. Und daran arbeiten wir weiter. Mit 70 Jahren hat man dabei das nötige Quäntchen Erfahrung.

Zuletzt gab es eher Rückschläge: Der Frauenanteil in der Bundestagsfraktion ist gesunken, eine frauenfreundlichere Wahlrechtsreform im Südwesten gescheitert.

Wir erleben gerade eine Phase, in der deutlich wird, dass Frauen wieder an eine gläserne Decke stoßen: Die bestehenden Instrumente in der CDU und in unserem Wahlrecht reichen nicht mehr aus.

Was muss geschehen?

Wenn der Bundestag über eine Veränderung des Wahlrechts nachdenkt, muss er sich nicht nur über die Anzahl der Sitze Gedanken machen, sondern auch darüber, wer auf den Sitzen Platz nimmt. Wenn 50 Prozent der Bevölkerung Frauen sind und das Parlament das ganze Volk vertreten soll, dann klafft da eine erhebliche Lücke.

Das Problem fängt ja schon bei der Kandidatenaufstellung an.

Die Parteien müssen den Frauen bessere Möglichkeiten geben. Die CDU hat für die Landeslisten bei den Wahlen das Quorum – eine Art Quote. Aber das Instrument ist mit der Zeit stumpf geworden. Hier muss es zu Veränderungen kommen. Der zweite Punkt ist die Aufstellung in den Wahlkreisen. Das alles betrifft die Parteien. Wir dürfen aber auch das Wahlrecht nicht außer Acht lassen.

Was schwebt Ihnen vor?

Unser Nachbar Frankreich hat ein Gesetz zur Parität auf den Weg gebracht – und mit der Wahlkampfkosten-Erstattung verknüpft. Da gibt es durchaus interessante Aspekte. Manches entscheidet sich am Ende eben auch über das Geld. Um zum Ziel zu kommen sind jetzt neue Wege nötig.

Haben Sie schon mit Bundestagspräsident Schäuble über ihre Pläne gesprochen?

Er kennt unsere Forderungen. Und wir werden das zum richtigen Zeitpunkt vertiefen.

Sie waren lange Gesundheitspolitikerin. Juckt es Sie nicht, sich zur Gesundheitskarte oder zur Pflegedebatte zu äußern?

Natürlich lassen sich 20 Jahre Gesundheitspolitik nicht einfach abstreifen. Und als Bundestagsabgeordnete vertrete ich ja auch einen Wahlkreis mit einem großen medizinischen Spektrum. Gleichwohl muss ich mich nicht mehr zu jedem aktuellen Aufreger äußern. Ich bin zufrieden und mit einer guten Bilanz aus dem Gesundheitsministerium weggegangen. Jetzt werde ich an anderer Stelle gebraucht.

Das Interview wurde am 26. Mai 2018 in der Südwest Presse veröffentlicht.
Das Gespräch führten Ellen Hasenkamp und Elisabeth Zoll.