Ombudsstelle für Erstaufnahme

Um eine gelingende Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten, hat die Landesregierung eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Sie ist unter dem Dach des Integrationsministeriums angesiedelt und soll auch Anlaufstelle für Ehrenamtliche und Nachbarn von Erstaufnahmeeinrichtungen sein.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien, dem Irak, Nigeria, Pakistan, Gambia oder Eritrea stellt die vielen Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg vor immer neue Aufgaben. In vielen Fällen sind es ganze Familien, die geflohen sind, fast ein Drittel der Asylbewerber sind unter

18 Jahren. Um eine möglichst hohe Qualität bei der Unterbringung und Betreuung der hilfesuchenden Menschen zu gewährleisten, hat die Landesregierung nun  im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Integration eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, an die sich jeder wenden kann.

Das neue Angebot soll helfen, mögliche Hemmschwellen abzubauen und den direkten Kontakt zu suchen. „Eine Ombudsperson kann schnell und informell Beschwerden und Anregungen aufnehmen und die zuständigen Behörden einschalten. Sie kann helfen, wenn Flüchtlinge, Nachbarn oder Ehrenamtliche Probleme bei der Erstaufnahme sehen, die sie auf offiziellem Weg nicht ansprechen wollen“, betont Integrationsministerin Bilkay Öney, die hofft, auf diesem Weg auch im Falle von Missständen wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen schnell reagieren zu können. Ungeachtet der hohen Flüchtlingszahlen müsse eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet sein, so die Ministerin.

Die ehrenamtliche Ombudsperson wird bis zum Sommer benannt und in jedem der vier Regierungsbezirke im Land von einem weiteren ehrenamtlichen Ansprechpartner unterstützt werden. Dabei will die Landesregierung mit der neuen Stelle nicht nur an die Flüchtlinge sowie die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ein deutliches Signal senden, sondern ausdrücklich auch an die Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften. „Wir nehmen die Sorgen, Anliegen und Ideen von allen Beteiligten und Betroffenen sehr ernst“, sagt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, die noch einen weiteren Vorteil sieht: „Mit der Ombudsstelle entlasten wir zudem unsere Behörden von den zahlreichen Anliegen, die über die Verwaltungsverfahren hinausgehen.“